• Unsere politischen Anstrengungen lohnen sich

Unsere politischen Anstrengungen lohnen sich

24.10.2016 Walter Locher, Präsident HEV Kanton St.Gallen, Kantonsrat

Einsatz macht sich bezahlt

Liebe Leserinnen und Leser

Der HEV ist auf allen drei Staatsebenen – beim Bund, in den Kantonen und in den Sektionen – immer wieder mit grossen Anstrengungen für seine Mitglieder auch politisch aktiv. Erfreuliche Resultate konnten auf Bundesebene bewirkt werden. Der Kampf gegen den Eigenmietwert geht aber weiter.

Mit dem deutlichen Nein zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», für das auch zahlreiche Exponenten des HEV an vorderster Front gekämpft hatten, konnten Ende September rigorose Vorschriften, aber auch massive Lenkungsabgaben sowie hohe Zusatzkosten für die Schweizer Wirtschaft und die Hauseigentümer abgewendet werden. Die Bevölkerung goutiert eine weitere Verteuerung des Wohnens nicht mehr. Bei einer Annahme der Initiative hätten unzählige neue Steuern, Vorschriften und Verbote die Kosten für Bauen und Wohnen noch mehr in die Höhe getrieben. Auch alltägliche Dinge wie Warmwasser oder Heizen wären massiv teurer geworden. Das Nein zeigt aber auch, dass die Bevölkerung die bereits grossen Bemühungen der Schweizer Wirtschaft und der Hauseigentümer in die Richtung von mehr Nachhaltigkeit und Ökologie anerkennt. Gerade im Gebäudebereich wird schon viel getan. Jährlich investieren Hauseigentümer freiwillig sehr viel in die Sanierung von Altbauten. Hinzu kommt, dass heute Neubauten um ein Vielfaches effizienter und der technische Fortschritt weitergeht.

Ebenfalls im September hat der Ständerat entschieden, auf den Formularzwang zur Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters für die ganze Schweiz zu verzichten. Der Bundesrat wollte mit einer Mietrechtsrevision in der ganzen Schweiz eine Begründungspflicht einführen, falls der Anfangsmietzins höher ist als der vom früheren Mieter bezahlte Zins. Eine solche Formularpflicht hätte Mietzinsanfechtungen Tür und Tor geöffnet. Es bleibt jetzt weiterhin in der Kompetenz der Kantone, über die Einführung eines solchen Formulars zu entscheiden. Im Kanton St. Gallen lehnen wir das klar ab. Der beste Mieterschutz wird durch ein grosses Wohnungsangebot erreicht. Neue Hürden im Wohnungsmarkt sind kontraproduktiv.

Nach langem Ringen und etlichen Anpassungen, haben die Eidgenössischen Räte in der Herbst-Session die Energiestrategie 2050 verabschiedet. Ob gegen diese Strategie – die auch den Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet, das Referendum ergriffen wird, ist noch offen. Wie die gesamte Bevölkerung werden auch die Hauseigentümer leider einmal mehr unter höheren Abgaben und einer verstärkten Regulierung zu leiden haben. Bleibt es bei den gefassten Beschlüssen, so ist immerhin positiv zu erwähnen, dass dank der Staffelung von Steuerabzügen jetzt auch energetische Gesamterneuerungen interessant werden könnten. Energetische Einzelmassnahmen würden den Gesamterneuerungen hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit gleichgestellt. Beim Abbruch eines Gebäudes und dem Ersatz einen energetisch besseren Neubau könnten neu die Abbruchkosten den energetischen Massnahmen gleichgestellt werden.

Noch bis Ende Oktober besteht die Möglichkeit, die Petition zur Abschaffung des Eigenmietwertes zu unterzeichnen. Die bisherigen Unterschriftzahlen sind sehr erfreulich. Die Petition wird ein einer grossangelegten Aktion auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und dem Parlament am 10. November 2016 übergeben. Der Eigenmietwert ist eine Kuriosität im schweizerischen Steuersystem. Diese Bestrafung der eigenverantwortlichen Vorsorge ist ungerecht. Der Eigenmietwert widerspricht unserem Steuersystem, das Doppelbesteuerung verbietet. Hinzu kommt, dass der Eigenmietwert stetig angepasst und erhöht wird, während die Mietzinse in laufenden Mietverhältnissen tendenziell gesenkt werden. Dies führt zu einer ungerechten Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern.

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